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Ansprechpartner bei Fragen:

Hierfür steht Ihnen Herr Motyka im Amt Hüttener Berge unter der Telefonnummer 04356 / 9949 – 312 gerne zur Verfügung.

Häufigste Fragen und Antworten

Wieso jetzt eine Satzung?

Was für Pflichten habe ich als Anlieger?

Im Sommer?

Im Winter?

Wohin mit Schnee und Eis?

In welcher Zeit muss ich Schnee oder entstandene Glätte beseitigen?

Kann ich die Dienste auf eine andere Person übertragen?

Was wird durch die Gemeinde erledigt?

Was sind Gehwege?

Was gilt als Fahrbahn?

Was ist noch zu beachten?

Für welche Grundstücke gilt die Reinigungspflicht?

Straßenreinigung und Winterdienst

Wieso jetzt eine Satzung?

Die Gemeinde Bünsdorf hat bereits seit Jahrzehnten eine Straßenreinigungssatzung, in der die Pflichten der Gemeinde und der Grundstückeigentümer im Hinblick auf die Straßenreinigung und den Winterdienst festgelegt wird. Aufgrund der geltenden rechtlichen Anforderungen musste die Satzung in 2011 überarbeitet und neu angepasst werden. Gegenüber der alten Satzung hat sich an den Pflichten der Grundstückseigentümer im Wesentlichen nichts geändert.

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Was für Pflichten habe ich als Anlieger?

Die im Straßenverzeichnis aufgeführten Fahrbahnen und Gehwege sind von den Anliegern zu reinigen.

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Im Sommer?

Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche. Die Gehwege sind in ihrer gesamten Breite zu reinigen.

Ferner beinhaltet die Reinigungspflicht als Sommerdienst die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen. Denken Sie hierbei auch daran, die Regenwassereinläufe von Laub zu befreien, damit das Regenwasser ungehindert ablaufen kann. Es ist grundsätzlich nach Bedarf, mindestens einmal im Monat, zu säubern.

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Im Winter?

Die Winterwartung beinhaltet das Schneeräumen sowie das Bestreuen der Gehwege in einer Breite von 1,20 m bei Schnee- und Eisglätte (ggf. auch auf der gegenüber liegenden Straßenseite). Abstumpfende Mittel sollen vorrangig vor auftauenden Mitteln eingesetzt werden.

Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder  -einmündungen sind jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen.

An Bushaltestellen müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestellen gewährleistet ist.

Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten.

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Wohin mit Schnee und Eis?

Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.

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In welcher Zeit muss ich Schnee oder entstandene Glätte beseitigen?

Von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte, gegebenenfalls wiederholt, zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

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Kann ich die Dienste auf eine andere Person übertragen?

Kann die Reinigung aufgrund von Berufstätigkeit, Urlaub oder anderen Einschränkungen nicht oder nur unzureichend ausgeführt werden, ist durch die Anlieger sicher zu stellen, dass andere Personen diese Aufgabe übernehmen.

Wer z. B. nicht auf die Unterstützung von Nachbarn zurückgreifen kann, sollte professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Gartenbaubetriebe, Gebäudereinigungs- und Hausmeisterdienste bieten diesen Service an. Sie finden sie z. B. im örtlichen Branchenbuch. Eine gemeinsame Beauftragung mehrerer Anlieger ist auch möglich.

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Was wird durch die Gemeinde erledigt?

Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte.

Was sind Gehwege?

Gehwege sind

  • alle selbstständigen Gehwege,
  • die gemeinsamen Fuß- und Radwege,
  • alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
  • Gehbahnen in 1,20 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen ohne Gehweg.

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Was gilt als Fahrbahn?

Als Fahrbahn gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben der Straße auch die Trennstreifen, die befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Knicks, die offenen Gräben, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Für Kraftfahrzeuge ausgewiesene Parkplätze gehören nicht zur Fahrbahn.

Bei der Reinigung von Straßenbegleitgrün sind nur Fremdkörper (Weggeworfenes jeglicher Art, z. B. Taschentücher, Flaschen, Dosen, etc.) zu beseitigen.

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Was ist noch zu beachten?

Bitte achten Sie – auch in Wohn- und Anliegerstraßen – bei den Reinigungsar-beiten auf den Straßenverkehr!

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Für welche Grundstücke gilt die Reinigungspflicht?

Eine Aufstellung der Straßen und Grundstücke, für die die Reinigungspflicht gilt, finden Sie in der Satzung.

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